Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds: Ihre Ansprüche

Wann ein Verkaufsprospekt fehlerhaft ist, wer dafür einsteht und wie geschädigte Anleger ihre Beteiligung rückabwickeln

Ein Verkaufsprospekt umfasst mehrere hundert Seiten, und genau darauf verlassen sich Anleger: Wer so ausführlich informiert, wird nichts Wesentliches verschweigen. Bleiben Ausschüttungen später aus oder wird die Beteiligung wertlos, stellt sich die Frage, ob der Prospekt ein zutreffendes Bild vermittelt hat. War er unrichtig oder unvollständig, greift die Prospekthaftung. Sie richtet sich nicht gegen den Berater, sondern gegen die Verantwortlichen hinter dem Fonds.

Inhalt

Was bedeutet Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds?

Geschlossene Fonds sind unternehmerische Beteiligungen. Der Anleger wird Gesellschafter, meist Kommanditist oder Treugeber über einen Treuhänder, und trägt das wirtschaftliche Risiko des Projekts mit. Anders als bei einem Wertpapier gibt es keinen laufenden Börsenkurs und keinen funktionierenden Zweitmarkt. Die Entscheidung fällt daher fast ausschließlich auf Grundlage des Prospekts.

Praktisch bedeutsam sind die Fondsgattungen, die über Jahre in großem Umfang vertrieben wurden: Immobilienfonds im In- und Ausland, Schiffsbeteiligungen, Container- und Flugzeugfonds, Energie- und Infrastrukturprojekte sowie Medienfonds. Sie unterscheiden sich wirtschaftlich erheblich, teilen aber dieselbe Struktur. Der Anleger bindet sich langfristig, kann seine Beteiligung nicht ohne Weiteres veräußern und hat nach dem Beitritt kaum Einfluss auf die Geschäftsführung. Genau deshalb misst die Rechtsprechung dem Prospekt eine so zentrale Bedeutung bei.

Deshalb gilt ein strenger Maßstab: Der Prospekt muss über alle Umstände, die für die Anlageentscheidung wesentlich sind, richtig und vollständig aufklären. Beurteilt wird er aus Sicht eines durchschnittlichen Anlegers, der ihn sorgfältig, aber ohne Spezialwissen liest. Ein Risiko, das erst durch Zusammenlesen mehrerer weit auseinanderliegender Passagen erkennbar wird, ist nicht zutreffend dargestellt.

Entscheidend ist außerdem der Zeitpunkt. Maßgeblich sind die Verhältnisse bei Herausgabe des Prospekts. Eine Prognose wird nicht dadurch falsch, dass sie sich später nicht erfüllt. Sie ist fehlerhaft, wenn sie schon bei Erstellung nicht auf sorgfältig ermittelten Tatsachen und vertretbaren Annahmen beruhte.

Prospekthaftung im engeren und im weiteren Sinn

Die spezialgesetzliche Prospekthaftung

Für öffentlich angebotene Vermögensanlagen sieht das Vermögensanlagengesetz eine eigene Haftung vor. Sie greift bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Verkaufsprospekt, bei einem fehlenden Prospekt sowie bei einem fehlerhaften Vermögensanlagen-Informationsblatt. Diese Ansprüche sind an enge Voraussetzungen gebunden, insbesondere an einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem öffentlichen Angebot und dem Erwerb. Für Fonds, die nach Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs im Jahr 2013 aufgelegt wurden, gelten die dortigen Regelungen für alternative Investmentfonds.

Die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung

Praktisch bedeutsamer ist häufig die Prospekthaftung im weiteren Sinn. Sie folgt aus der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB und trifft diejenigen, die dem Anleger beim Beitritt persönlich gegenübertreten. Dazu zählen vor allem Gründungsgesellschafter und der Treuhandkommanditist. Diese Beteiligten müssen über regelwidrige Umstände aufklären, die für die Beitrittsentscheidung von Bedeutung sind, und sie können sich nicht darauf zurückziehen, den Prospekt nicht selbst verfasst zu haben.

Der Unterschied wirkt technisch, entscheidet aber oft über den Erfolg. Die spezialgesetzlichen Ansprüche scheitern in der Praxis häufig an Fristen oder am zeitlichen Zusammenhang, während die bürgerlich-rechtliche Haftung offenbleiben kann. Lassen Sie beide Wege parallel prüfen, bevor Sie einen Fall als aussichtslos einordnen.

Typische Prospektfehler bei geschlossenen Fonds

Verschleierte Weichkosten

Weichkosten sind alle Beträge, die nicht in das Investitionsobjekt fließen, sondern in Vertrieb, Konzeption, Platzierungsgarantie und Geschäftsbesorgung. Fließt ein erheblicher Teil des Kapitals dorthin, muss das klar und zusammenhängend erkennbar sein. Verteilt der Prospekt diese Positionen auf mehrere Tabellen und Fußnoten, sodass sich die Gesamtbelastung erst durch eigene Rechenarbeit erschließt, liegt regelmäßig ein Prospektfehler vor. Wer 100.000 Euro zeichnet, von denen 20.000 Euro in den Vertrieb gehen, investiert wirtschaftlich nur den Rest.

Unvertretbare Prognosen und Blind-Pool-Risiken

Ertragsprognosen müssen auf sorgfältig ermittelten Tatsachen beruhen. Werden dauerhaft Vollvermietung, konstante Charterraten oder Wechselkurse ohne Sicherheitsabschlag unterstellt, ist die Grundlage angreifbar. Besonders kritisch sind Blind-Pool-Konstruktionen, bei denen die Investitionsobjekte bei Zeichnung noch gar nicht feststehen. Dann muss das daraus folgende Risiko deutlich hervortreten und darf nicht durch optimistische Beispielrechnungen relativiert werden.

Verschwiegene Haftungs- und Liquiditätsrisiken

Zwei Punkte tauchen immer wieder auf. Zum einen die Wiederauflebende Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB: Werden Ausschüttungen vorgenommen, obwohl kein entsprechender Gewinn erwirtschaftet wurde, lebt die Haftung des Kommanditisten in Höhe der Rückzahlung wieder auf. Anleger müssen dann Beträge zurückzahlen, die sie längst als Rendite verbucht hatten. Zum anderen die eingeschränkte Handelbarkeit: Eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds lässt sich vor Laufzeitende praktisch nicht veräußern.

Verflechtungen und Vergütungen

Offenzulegen sind auch personelle und kapitalmäßige Verflechtungen zwischen den Beteiligten. Erhält eine dem Initiator nahestehende Gesellschaft Vergütungen für Konzeption, Vermietung oder Geschäftsführung, besteht ein struktureller Interessenkonflikt zulasten der Anleger. Bleibt dieser Umstand im Prospekt unsichtbar, ist das ein eigenständiger Fehler.

Ein typischer Ablauf

Die Muster ähneln sich über die Fondsgattungen hinweg. Angeboten wird eine Beteiligung mit stabiler Ausschüttungsprognose, gestützt auf langfristige Verträge und eine solide wirkende Kalkulation. In den ersten Jahren fließen die Ausschüttungen wie angekündigt, teilweise aus der Liquiditätsreserve und nicht aus erwirtschafteten Erträgen. Dann bricht der zugrunde liegende Markt ein, die Reserve ist aufgebraucht, und die Gesellschaft fordert bereits gezahlte Beträge zurück oder bittet um einen Sanierungsbeitrag. Erst an diesem Punkt lesen die meisten Anleger den Prospekt gründlich und erkennen, dass das Risiko dort nur am Rand erwähnt war.

Lassen Sie Ihren Prospekt gezielt auf diese Punkte durchsehen, statt allein auf den wirtschaftlichen Verlauf des Fonds zu schauen.

Anspruchsgegner und Rechtsfolgen

Haftungsadressaten sind die Prospektverantwortlichen. Dazu zählen der Herausgeber und die Initiatoren, die Gründungsgesellschafter, der Treuhandkommanditist sowie Personen, die durch ihre nach außen erkennbare Mitwirkung besonderes Vertrauen in Anspruch genommen haben. Daneben kommen Ansprüche gegen die beratende Bank oder den Vermittler in Betracht, wenn im Gespräch selbst falsch aufgeklärt wurde. Beide Wege bestehen nebeneinander und sollten gemeinsam geprüft werden, weil die Solvenz der Gegner unterschiedlich ausfällt.

Rechtsfolge ist die Rückabwicklung. Der Anleger ist so zu stellen, als hätte er sich nie beteiligt. Erstattet wird die eingezahlte Einlage einschließlich Agio, Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung. Erhaltene Ausschüttungen werden angerechnet. Hinzu kommen entgangener Gewinn nach § 252 BGB, sofern eine konkrete sichere Alternativanlage dargelegt wird, und die Kosten der Rechtsverfolgung. Sinnvoll ist zusätzlich die Feststellung, dass die Gegenseite auch für künftige Schäden einzustehen hat, etwa für Rückforderungen von Ausschüttungen.

Für die Beweisführung gilt eine wichtige Erleichterung. Steht ein Prospektfehler fest, wird vermutet, dass der Anleger bei zutreffender Aufklärung nicht beigetreten wäre. Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens muss die Gegenseite widerlegen. Sie muss also darlegen und beweisen, dass Sie die Beteiligung auch in Kenntnis des verschwiegenen Umstands gezeichnet hätten. Das gelingt selten. Nachweisen müssen Sie den Fehler selbst sowie den Erwerb der Beteiligung.

Eine Besonderheit betrifft Steuervorteile. Viele geschlossene Fonds wurden gerade wegen ihrer steuerlichen Wirkung gezeichnet. Erzielte Vorteile sind auf den Schaden grundsätzlich anzurechnen. Das gilt jedoch dann nicht, wenn die Schadensersatzleistung ihrerseits zu versteuern ist und die Vorteile dadurch wieder entfallen. Der Punkt ist rechnerisch anspruchsvoll und sollte vor der Bezifferung geklärt werden.

Fristen, Verjährung und Musterverfahren

Für die spezialgesetzliche Prospekthaftung gelten enge zeitliche Voraussetzungen, insbesondere ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem öffentlichen Angebot und dem Erwerb der Beteiligung. Bei älteren Zeichnungen sind zusätzlich die kapitalmarktrechtlichen Sonderfristen zu prüfen, die früher galten und in der Praxis viele Ansprüche haben scheitern lassen.

Für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung gilt die regelmäßige Verjährung. Drei Jahre nach § 195 BGB, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anleger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, § 199 Abs. 1 BGB. Ausbleibende Ausschüttungen allein begründen diese Kenntnis nicht. Erforderlich ist das Wissen um den konkreten Prospektfehler. Die absolute Grenze liegt bei zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs.

Bei Fonds mit einer Vielzahl geschädigter Anleger kommt ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in Betracht. Zentrale Streitfragen werden dann einheitlich geklärt. Für den einzelnen Anleger bedeutet das eine Kostenentlastung, aber auch eine längere Verfahrensdauer. Ob sich der Anschluss lohnt, hängt vom konkreten Fonds und von der eigenen Anspruchsgrundlage ab.

Der Ablauf folgt danach einem festen Muster. Zunächst werden Prospekt, Zeichnungsunterlagen, Treuhandvertrag und Gesellschaftsvertrag ausgewertet und der Fehler konkret benannt. Anschließend wird der Anspruch beziffert und gegenüber den Prospektverantwortlichen unter Fristsetzung geltend gemacht, häufig parallel gegenüber der beratenden Bank. Reagiert niemand, folgt die Klage. Wichtig ist dabei die Reihenfolge, denn eine unbedacht formulierte erste Anfrage kann später als Kenntnis vom Fehler ausgelegt werden und die Verjährung in Gang setzen.

Wenn Ihre Beteiligung mehrere Jahre zurückliegt, sollten Sie die Fristen kurzfristig prüfen lassen, statt die weitere Entwicklung des Fonds abzuwarten.

Wann lohnt sich anwaltliche Beratung bei geschlossenen Fonds?

Konkrete Anlässe sind ausbleibende oder gekürzte Ausschüttungen, die Aufforderung, bereits erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen, ein Sanierungskonzept mit der Bitte um weiteres Kapital, die Insolvenz der Fondsgesellschaft oder ein Kaufangebot vom Zweitmarkt, das weit unter der Einlage liegt.

Die Prüfung beginnt nicht mit einer Klage, sondern mit drei Fragen: Enthält der Prospekt einen belegbaren Fehler, ist ein solventer Anspruchsgegner vorhanden, und ist der Anspruch noch durchsetzbar. Erst wenn diese Punkte geklärt sind, lässt sich das Kostenrisiko seriös bewerten. Wir sagen Ihnen offen, wenn ein Vorgehen wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

Bei Artz & Partner Rechtsanwälte prüfen wir Prospekt, Zeichnungsunterlagen und Beratungsdokumentation und verfolgen Ansprüche gegen Prospektverantwortliche und beratende Institute parallel. Seit 2004 vertreten wir Anleger von unseren Standorten München, Berlin und Landshut aus, außergerichtlich und bundesweit vor Gericht. Besteht eine Rechtsschutzversicherung mit Kapitalanlageschutz, übernehmen wir die Deckungsanfrage.

Schildern Sie uns Ihren Fall mit Prospekt und Zeichnungsschein, damit die Fristen gesichert werden können.

Fazit: Der Prospekt ist der Schlüssel zum Anspruch

Ein wirtschaftlich gescheiterter Fonds begründet für sich genommen keinen Anspruch. Unternehmerische Risiken trägt der Anleger. Anders liegt es, wenn diese Risiken im Prospekt beschönigt, Weichkosten verschleiert oder Verflechtungen verschwiegen wurden. Dann haften die Prospektverantwortlichen, unabhängig davon, wie das Beratungsgespräch verlaufen ist.

Weil die spezialgesetzlichen Ansprüche oft an Fristen scheitern, entscheidet in der Praxis meist die Haftung von Gründungsgesellschaftern und Treuhändern. Diesen Weg zu übersehen, kostet Anleger regelmäßig mehr als der Fehler im Prospekt selbst.

FAQs: Häufig gestellte Fragen zur Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds