Kickbacks und Rückvergütungen: Haftung der Bank

Warum verschwiegene Provisionen einen eigenständigen Schadensersatzanspruch begründen und welche Fristen dabei gelten

Die Anlage war korrekt erläutert, die Risiken wurden benannt, und trotzdem kann ein Schadensersatzanspruch bestehen. Der Grund liegt oft an einer Stelle, die Anleger nie zu sehen bekommen: in den Zahlungen, die vom Produktanbieter an die beratende Bank zurückfließen. Solche Rückvergütungen, im Fachjargon Kickbacks, begründen einen Interessenkonflikt. Wird er verschwiegen, haftet die Bank, und zwar unabhängig davon, ob die Beratung im Übrigen fehlerfrei war.

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Was sind Kickbacks und Rückvergütungen bei der Geldanlage?

Der Anleger zahlt einen Betrag, etwa 20.000 Euro in einen Fonds, zuzüglich eines Ausgabeaufschlags von fünf Prozent. Dieser Aufschlag und ein Teil der laufenden Verwaltungsvergütung fließen anschließend nicht vollständig beim Fonds oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft, sondern teilweise an die Bank zurück, die den Fonds empfohlen hat. Diese Rückflüsse hinter dem Rücken des Kunden sind die klassischen Rückvergütungen.

Für den Anleger ist das aus zwei Gründen bedeutsam. Erstens mindern die Kosten die Rendite unmittelbar, ohne dass ihr Umfang erkennbar wird. Zweitens, und juristisch wichtiger, erklärt der Rückfluss die Empfehlung selbst. Eine Bank, die an einem bestimmten Produkt dauerhaft mitverdient, hat ein wirtschaftliches Eigeninteresse daran, gerade dieses Produkt zu vertreiben. Ob die Empfehlung tatsächlich zum Anleger passt, tritt dahinter zurück.

Betroffen sind vor allem Investmentfonds mit Ausgabeaufschlag, geschlossene Beteiligungen, Zertifikate und fondsgebundene Versicherungsprodukte. Bei laufenden Bestandsprovisionen kommt hinzu, dass die Bank nicht nur einmalig beim Abschluss verdient, sondern über die gesamte Haltedauer. Das erklärt, warum manchen Anlegern über Jahre hinweg auffällig konsequent Produkte einer bestimmten Fondsgesellschaft empfohlen wurden.

Genau diesen Konflikt soll der Anleger beurteilen können, bevor er zeichnet. Deshalb ist über Rückvergütungen ungefragt und von sich aus aufzuklären, und zwar über das Ob und über die Höhe.

Rückvergütung, Innenprovision und Ausgabeaufschlag: die Unterschiede

Rückvergütungen

Kennzeichnend ist, dass die Zahlung aus offen ausgewiesenen Bestandteilen stammt, etwa aus dem Ausgabeaufschlag oder der Verwaltungsgebühr, und hinter dem Rücken des Anlegers an die beratende Bank zurückfließt. Der Anleger sieht zwar den Aufschlag, nicht aber, dass ein Teil davon bei seinem Berater landet. Für Rückvergütungen gilt die Aufklärungspflicht ohne Bagatellgrenze.

Innenprovisionen

Innenprovisionen sind dagegen von vornherein im Anlagebetrag eingepreist und werden nicht gesondert ausgewiesen. Sie sind vor allem bei geschlossenen Fonds und Direktinvestments verbreitet. Hier verlangt die Rechtsprechung eine Aufklärung, wenn die Vertriebskosten eine Größenordnung von etwa 15 Prozent des Anlagebetrags überschreiten, weil dann die Werthaltigkeit der Anlage selbst betroffen ist. Wer 100.000 Euro einzahlt, von denen 20.000 Euro sofort in den Vertrieb fließen, investiert wirtschaftlich nur den Rest.

Ein praktisches Beispiel verdeutlicht den Unterschied. Wer 50.000 Euro in einen Fonds investiert und fünf Prozent Ausgabeaufschlag zahlt, verliert zunächst 2.500 Euro an Vertriebskosten. Fließen davon 2.000 Euro an die beratende Bank zurück, ohne dass dies offengelegt wurde, liegt eine Rückvergütung vor. Wäre derselbe Betrag dagegen von vornherein in den Anlagepreis eingerechnet und nirgends ausgewiesen worden, handelte es sich um eine Innenprovision mit anderem Prüfungsmaßstab.

Ausgabeaufschlag und laufende Kosten

Über die Kosten der Anlage selbst ist ohnehin vollständig zu informieren. Aufsichtsrechtlich sind Wertpapierdienstleistungsunternehmen heute verpflichtet, Kosten und Nebenkosten vor der Order und zusätzlich jährlich in einer Gesamtdarstellung auszuweisen. Diese Pflichten sind seit der Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie deutlich strenger als in den Jahren davor, was für ältere Zeichnungen den entscheidenden Unterschied macht.

Lassen Sie Ihre Abrechnungen daraufhin prüfen, welche der drei Kategorien in Ihrem Fall betroffen ist, denn davon hängt der Prüfungsmaßstab ab.

Warum die Bank über den Interessenkonflikt aufklären muss

Der Anlageberatungsvertrag kommt bereits stillschweigend zustande, sobald ein Anleger beraten wird und eine Empfehlung erhält. Aus ihm folgt die Pflicht zu anlegergerechter und objektgerechter Beratung, wie sie der Bundesgerichtshof im Bond-Urteil formuliert hat (BGH, Urteil vom 06.07.1993, Az. XI ZR 12/93). Die Offenlegung eigener wirtschaftlicher Interessen ist Teil dieser Pflicht. Wird sie verletzt, greift § 280 Abs. 1 BGB.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat diesen Grundsatz für Banken über eine Reihe von Entscheidungen ausgebaut. Der Kern ist einfach: Der Kunde soll wissen, wer den Berater bezahlt. Nur dann kann er einschätzen, ob eine Empfehlung seinem Interesse oder dem Vertriebsinteresse folgt.

Aufsichtsrechtlich ist die Annahme von Zuwendungen heute nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Sie muss die Qualität der Dienstleistung für den Kunden verbessern und offengelegt werden. Ein Verstoß gegen diese Vorgaben führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch, ist im Zivilverfahren aber ein gewichtiges Indiz und erleichtert die Darlegung.

Zu unterscheiden ist schließlich zwischen der Anlageberatung und der reinen Ausführung eines Auftrags. Wer ohne jede Empfehlung eine Order erteilt, kann sich auf die Kickback-Grundsätze regelmäßig nicht berufen, weil kein Beratungsverhältnis besteht. Institute berufen sich im Streitfall gern auf ein beratungsfreies Geschäft. Maßgeblich ist jedoch der tatsächliche Gesprächsverlauf und nicht die Bezeichnung im Formular. Wurde ein konkretes Produkt vorgeschlagen, liegt eine Beratung vor, auch wenn das Papier etwas anderes nahelegt.

Für freie Vermittler und nicht bankmäßig gebundene Berater gelten im Detail abweichende und teilweise umstrittene Maßstäbe. Ob und in welchem Umfang aufzuklären war, ist dort stets im Einzelfall zu klären.

Haftung der Bank: Anspruch, Umfang und Beweislast

Steht die Pflichtverletzung fest, richtet sich der Schaden nach § 249 BGB. Der Anleger ist so zu stellen, als hätte er die Anlage nie erworben. Praktisch bedeutet das die Rückabwicklung: Erstattung des eingesetzten Kapitals einschließlich Ausgabeaufschlag, Zug um Zug gegen Rückgabe der Anlage, unter Anrechnung erhaltener Ausschüttungen. Hinzu kommen entgangener Gewinn nach § 252 BGB, sofern eine konkrete sichere Alternativanlage dargelegt wird, sowie die Kosten der Rechtsverfolgung.

Der praktische Vorteil dieses Ansatzes liegt in der Beweislage. Der Anleger muss nicht rekonstruieren, welche Risikohinweise vor Jahren mündlich gefallen sind. Er muss darlegen, dass Rückvergütungen geflossen sind und dass darüber nicht aufgeklärt wurde. Das ist ein objektiver Umstand, der sich aus Abrechnungen, Vertriebsvereinbarungen und der Auskunft der Bank ergibt.

Zwei Vermutungen wirken zugunsten des Anlegers. Das Verschulden wird nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet, die Bank muss sich also entlasten. Und für die Kausalität gilt die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens: Es wird unterstellt, dass der Anleger bei Kenntnis des Interessenkonflikts anders entschieden hätte. Der Einwand, er hätte ohnehin gezeichnet, muss von der Bank bewiesen werden und gelingt selten.

Häufig verteidigen sich Institute mit einem angeblich unvermeidbaren Rechtsirrtum über den Umfang ihrer Pflichten. An diese Entlastung stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Bedeutsam ist der Punkt vor allem für ältere Zeichnungen, weil er über die Frage des Vorsatzes und damit indirekt über die Verjährung entscheidet.

Der Ablauf der Durchsetzung ist in diesen Fällen weitgehend standardisiert. Zunächst werden die Beratungs- und Abrechnungsunterlagen angefordert und die Bank zur Auskunft über sämtliche erhaltenen Zuwendungen aufgefordert. Danach wird der Anspruch beziffert und unter Fristsetzung geltend gemacht. Viele Verfahren enden an dieser Stelle mit einer Einigung, weil die Rückflüsse objektiv belegbar sind und sich schlecht bestreiten lassen. Bleibt eine Reaktion aus, folgt die Klage vor dem zuständigen Land- oder Amtsgericht.

Fordern Sie über Ihre anwaltliche Vertretung Auskunft über sämtliche erhaltenen Zuwendungen an, statt die Frage zunächst selbst bei Ihrem Berater anzusprechen.

Verjährung bei verschwiegenen Rückvergütungen

Ansprüche verjähren regelmäßig in drei Jahren nach § 195 BGB. Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte haben müssen.

Der entscheidende Punkt bei Kickbacks liegt in dieser Kenntnis. Wer bemerkt, dass ein Fonds Verluste macht, weiß damit noch nichts über Rückflüsse an seine Bank. Und wer allgemein ahnt, dass Banken an Produkten verdienen, hat noch keine Kenntnis von einer konkreten Rückvergütung in seinem Fall. Da jede Aufklärungspflichtverletzung eigenständig verjährt, kann dieser Anspruch noch offen sein, während andere Vorwürfe aus derselben Beratung längst verjährt sind.

Unabhängig von jeder Kenntnis gilt die absolute Grenze des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB von zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs, gerechnet ab der Zeichnung. Eine frühere kapitalmarktrechtliche Sonderverjährung von drei Jahren ab Erwerb ist seit 2012 aufgehoben, für sehr alte Fälle aber weiterhin zu beachten. Sie erfasste zudem nur fahrlässige Verstöße, was bei verschwiegenen Rückvergütungen regelmäßig Streit über den Vorsatz auslöst.

Hemmen lässt sich die Verjährung durch Verhandlungen nach § 203 BGB, durch einen Güteantrag oder durch Klageerhebung. Wenn Ihre Zeichnung mehrere Jahre zurückliegt, sollten Sie die Fristen kurzfristig prüfen lassen.

Wann lohnt sich anwaltliche Beratung bei verschwiegenen Provisionen?

Ein Anlass besteht immer dann, wenn in Ihren Unterlagen Kosten auftauchen, die im Gespräch nie erwähnt wurden, wenn ein Ausgabeaufschlag berechnet wurde, ohne dass über dessen Verwendung gesprochen wurde, oder wenn Ihnen über Jahre hinweg auffällig oft Produkte desselben Anbieters empfohlen wurden.

Sinnvoll ist die Prüfung auch dann, wenn eine frühere Beschwerde bereits abgelehnt wurde. Institute argumentieren häufig pauschal mit Verjährung oder mit einem angeblich ausreichenden Hinweis in den Vertragsunterlagen. Ob dieser Einwand trägt, hängt an Details, die sich nur anhand der konkreten Dokumente beurteilen lassen.

Bei Artz & Partner Rechtsanwälte prüfen wir Ihre Beratungsdokumentation, fordern die Offenlegung der geflossenen Zuwendungen an und bewerten Erfolgsaussichten sowie Kostenrisiko, bevor Sie sich festlegen. Seit 2004 vertreten wir Anleger von München, Berlin und Landshut aus, außergerichtlich wie im Klageverfahren und bundesweit. Besteht eine Rechtsschutzversicherung mit Kapitalanlageschutz, übernehmen wir die Deckungsanfrage.

Schildern Sie uns Ihren Fall mit den vorhandenen Abrechnungen, damit die Fristen gesichert werden können.

Fazit: Der Blick auf die Provision lohnt sich

Verschwiegene Rückvergütungen sind kein Randthema, sondern häufig der tragfähigste Vorwurf im gesamten Fall. Er setzt nicht am schwer beweisbaren Inhalt eines lange zurückliegenden Gesprächs an, sondern an einem objektiven Zahlungsfluss. Und er verjährt eigenständig, was viele Ansprüche länger durchsetzbar hält, als Betroffene annehmen.

Wer Verluste aus einer Bankempfehlung trägt, sollte deshalb nicht nur die Risikoaufklärung hinterfragen, sondern vor allem eine Frage stellen: Wer hat an dieser Empfehlung mitverdient und wurde mir das gesagt?

FAQs: Häufig gestellte Fragen zu Kickbacks und Rückvergütungen