Das Urteil des Landgerichts Bayreuth gilt als Meilenstein für den Datenschutz und die Verbraucherrechte, da es erstmals Transparenz bei der Berechnung des SCHUFA-Scores erzwingt und den Betroffenen ermöglicht, sich gegen ungerechtfertigte Bewertungen zu wehren. Das bisherige Modell, das auf geheimen Algorithmen und automatisierten Entscheidungen basiert, steht nun unter Druck, was eine grundlegende Neuausrichtung des Scoring-Systems zur Folge haben könnte.
SCHUFA muss Schadensersatz an Verbraucherin leisten
Mehr Klarheit statt Geheimniskrämerei: Ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Bayreuth sorgt für mehr Transparenz im bislang schwer nachvollziehbaren Scoring-System der SCHUFA. Zum ersten Mal wurde ein Schadensersatz in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen, was weitreichende Folgen für Millionen von Verbrauchern haben könnte.
Das Landgericht Bayreuth hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Verbrauchern gegenüber der SCHUFA gestärkt. Erstmals erkannte ein deutsches Gericht nicht nur den Anspruch auf detaillierte Auskunft über die Berechnung des SCHUFA-Scores, sondern auch auf immateriellen Schadensersatz in Höhe von 3.000 Euro.
Die Kanzlei Wawra & Gaibler Rechtsanwalts GmbH führte den Fall, der als juristischer Durchbruch gilt. Laut dem Urteil musste die SCHUFA der Klägerin offenlegen, welches Score-Ergebnis übermittelt wurde, welche personenbezogenen Daten dabei verwendet wurden und wie diese in die Berechnung einflossen. Zusätzlich wurde ein immaterieller Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO für die mangelhafte Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO zugesprochen.
Das Urteil wird als wegweisend betrachtet, besonders im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Gericht entschied, dass die automatische Score-Ermittlung unter das Verbot rein automatisierter Entscheidungen gemäß Art. 22 DSGVO fällt. Da keine der gesetzlichen Ausnahmen – wie eine ausdrückliche Einwilligung – zutraf, wurde ein klarer Verstoß gegen die DSGVO festgestellt.
Bereits Ende 2023 hatte der Europäische Gerichtshof kritisiert, dass die automatisierten Prozesse der SCHUFA nicht den erforderlichen Transparenzanforderungen entsprechen. Mit diesem Urteil aus Bayreuth wird nun erstmals eine europäische Perspektive auf nationaler Ebene umgesetzt.
Gesellschaftliche Bedeutung dieses Urteils
Dieses Urteil stellt einen Meilenstein für den Datenschutz und die Rechte der Verbraucher dar“, betont Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler von der Kanzlei Wawra & Gaibler. „Erstmals wird Transparenz bei der Berechnung des SCHUFA-Scores gerichtlich durchgesetzt, und den Betroffenen wird ein spürbares Instrument an die Hand gegeben, um sich gegen unberechtigte Bewertungen zur Wehr zu setzen.“ Die Folgen des Urteils könnten weitreichend sein. Das bisherige SCHUFA-Modell, das auf undurchsichtigen Algorithmen und automatisierten Entscheidungen basiert, gerät durch die richterlich eingeforderten Transparenz- und Prüfpflichten erheblich unter Druck, so die Kanzlei. Experten aus der Branche halten eine grundlegende Neuausrichtung des Scoring-Systems für denkbar – oder gar für erforderlich.