Falschberatung bei der Geldanlage: Schadensersatz durchsetzen

Wann eine fehlerhafte Anlageberatung Ansprüche auslöst, welche Unterlagen den Fall tragen und welche Fristen laufen

Der Depotauszug zeigt ein Minus, mit dem niemand gerechnet hat. Die Anlage, die im Beratungsgespräch als sicher und jederzeit verfügbar dargestellt wurde, lässt sich plötzlich nicht mehr veräußern, verliert dauerhaft an Wert oder fällt vollständig aus. Wer sein Geld auf Empfehlung einer Bank, einer Sparkasse oder eines freien Vermittlers investiert hat, muss diesen Verlust nicht in jedem Fall selbst tragen. Eine Falschberatung bei der Geldanlage kann einen Anspruch auf Schadensersatz begründen.

Inhalt

Wann liegt eine Falschberatung bei der Geldanlage vor?

Ein Anlageberatungsvertrag muss nicht unterschrieben werden. Er kommt bereits stillschweigend zustande, sobald ein Anleger mit einem Anlagewunsch an ein Institut herantritt oder umgekehrt angesprochen wird und daraufhin eine Empfehlung ausgesprochen wird. Auf ein Honorar kommt es nicht an. Damit entstehen Pflichten, deren Verletzung nach § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz führt.

Der Bundesgerichtshof hat die Maßstäbe dafür bereits im sogenannten Bond-Urteil formuliert (BGH, Urteil vom 06.07.1993, Az. XI ZR 12/93). Die Beratung muss anlegergerecht und objektgerecht sein. Beides sind eigenständige Prüfungsebenen, und in der Praxis scheitert die Beratung häufig an beiden zugleich.

Anlegergerecht bedeutet: Der Berater muss den Kunden kennen, bevor er empfiehlt. Er hat Vorkenntnisse, bisherige Erfahrungen mit Wertpapieren, die Risikobereitschaft, die Vermögensverhältnisse und vor allem das konkrete Anlageziel zu erfragen. Wer erklärt, er wolle Geld für die Altersvorsorge sicher parken, darf keine unternehmerische Beteiligung mit Totalverlustrisiko erhalten.

Objektgerecht bedeutet: Über das empfohlene Produkt ist richtig, vollständig und verständlich aufzuklären. Dazu zählen die Funktionsweise, das Totalverlustrisiko, die Bonität des Emittenten, die Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten, die Handelbarkeit sowie sämtliche Kosten. Entscheidend ist nicht, ob ein Prospekt ausgehändigt wurde, sondern ob die Risiken im Gespräch tatsächlich verständlich gemacht wurden.

Lassen Sie das Beratungsgespräch anwaltlich rekonstruieren, solange Ihre Erinnerung an Zusagen und Formulierungen noch frisch ist.

Anlageberatung oder Anlagevermittlung: Wer haftet wofür?

Für die Frage, welche Pflichten verletzt wurden, kommt es auf die Rolle des Gegenübers an. Die Abgrenzung wirkt formal, entscheidet aber regelmäßig über den Ausgang des Verfahrens.

Ein Anlageberater bewertet die Anlage und spricht eine auf den Kunden zugeschnittene Empfehlung aus. Ihn treffen die vollen Pflichten aus dem Bond-Urteil. Ein Anlagevermittler vertreibt dagegen ein bestimmtes Produkt, ohne eine persönliche Empfehlung abzugeben. Auch er haftet, allerdings enger: Er schuldet richtige und vollständige Auskunft über alle Umstände, die für die Anlageentscheidung wesentlich sind, und muss den Prospekt zumindest auf Plausibilität prüfen. Fällt ihm dabei auf, dass die Angaben wirtschaftlich nicht tragfähig sind, muss er darauf hinweisen.

Beim beratungsfreien Geschäft, bei dem der Kunde eine Order ohne jede Empfehlung erteilt, sind die Pflichten am geringsten. Institute berufen sich im Streitfall gern darauf. Ob tatsächlich keine Empfehlung ausgesprochen wurde, richtet sich jedoch nach dem realen Gesprächsverlauf und nicht nach der Bezeichnung im Formular.

Haftungsadressat kann daher die Bank oder Sparkasse sein, ebenso ein freier Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach § 34f GewO, ein Vermögensverwalter oder das Vertriebsunternehmen hinter dem Produkt. Häufig kommen mehrere Anspruchsgegner in Betracht, was die Durchsetzung erleichtert, wenn einer davon insolvent ist.

Typische Beratungsfehler bei der Geldanlage

Verharmloste Risiken

Der häufigste Fehler ist die Darstellung eines Produkts als sicher, obwohl es unternehmerische Risiken trägt. Betroffen sind vor allem Nachrangdarlehen, Genussrechte, geschlossene Fonds, Direktinvestments und strukturierte Zertifikate. Wird ein Nachrangdarlehen als festverzinsliche Anlage präsentiert, fehlt der zentrale Hinweis: Im Insolvenzfall werden diese Forderungen erst nach allen übrigen Gläubigern bedient, praktisch also gar nicht. Auch das Emittentenrisiko bei Zertifikaten wird bis heute regelmäßig übergangen.

Verschwiegene Kosten und Rückvergütungen

Kosten schmälern die Rendite unmittelbar, und sie erklären, warum ein bestimmtes Produkt empfohlen wurde. Über Ausgabeaufschläge, laufende Verwaltungskosten und Weichkosten ist ungefragt aufzuklären. Erhält die beratende Bank zusätzlich Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen oder Verwaltungsgebühren, muss sie diese Zuwendungen offenlegen. Der Grund ist ein Interessenkonflikt: Wer an einem Produkt mitverdient, empfiehlt es möglicherweise nicht deshalb, weil es zum Anleger passt. Wird der Konflikt verschwiegen, liegt eine eigenständige Pflichtverletzung vor, unabhängig davon, ob die Anlage im Übrigen korrekt erläutert wurde.

Die Anlage passt nicht zum Anleger

Ein weiterer Klassiker betrifft die Struktur des Vermögens. Wird ein erheblicher Teil des Kapitals in ein einziges Produkt gelenkt, entsteht ein Klumpenrisiko, das mit dem Ziel einer sicheren Altersvorsorge nicht vereinbar ist. Kritisch sind ebenso Laufzeiten von zehn Jahren und mehr bei Anlegern, die absehbar auf ihr Geld zugreifen müssen, sowie fremdfinanzierte Beteiligungen, bei denen der Anleger neben dem Anlagerisiko auch das Zinsrisiko trägt.

Ein typischer Ablauf

Die Fälle ähneln sich stärker, als Betroffene vermuten. Ein Anleger löst eine auslaufende Lebensversicherung auf und sucht eine Anlage mit ähnlicher Sicherheit. Empfohlen wird eine Beteiligung mit attraktiver Ausschüttungsprognose. Von Nachrang, unternehmerischem Risiko und einer Mindestlaufzeit ist im Gespräch nicht die Rede, im Prospekt steht alles auf Seite 47. Zwei Jahre laufen die Ausschüttungen, dann werden sie ausgesetzt, kurz darauf folgt die Insolvenz. Erst jetzt liest der Anleger den Prospekt und erkennt, dass die Anlage nie zu seinem Ziel gepasst hat. Genau in dieser Konstellation entstehen belastbare Ansprüche.

Wenn Ihnen erst im Nachhinein auffällt, dass Ihre Anlageziele im Gespräch nie ernsthaft abgefragt wurden, sollten Sie die Unterlagen prüfen lassen.

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Umfang und Durchsetzung

Ziel des Schadensersatzes ist nach § 249 BGB die Herstellung des Zustands, der ohne die Pflichtverletzung bestünde. Der Anleger ist also so zu stellen, als hätte er die Anlage nie gezeichnet. In der Praxis bedeutet das die Rückabwicklung: Erstattet wird das eingesetzte Kapital einschließlich Ausgabeaufschlag, Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung oder der Wertpapiere. Erhaltene Ausschüttungen werden angerechnet.

Darüber hinaus kommt entgangener Gewinn nach § 252 BGB in Betracht. Anleger können geltend machen, dass sie den Betrag andernfalls in eine sichere Alternativanlage investiert hätten. Diese Alternative muss konkret dargelegt werden, pauschale Zinsforderungen genügen den Gerichten nicht. Ersatzfähig sind zudem die Kosten der Rechtsverfolgung.

Zwei Beweiserleichterungen helfen dem Anleger. Das Verschulden des Beraters wird nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Und für die Kausalität gilt die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens: Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, wird vermutet, dass der Anleger bei korrekter Aufklärung anders entschieden hätte. Diese Vermutung muss die Gegenseite widerlegen, nicht der Geschädigte beweisen.

Der Ablauf der Durchsetzung folgt meist demselben Muster. Zunächst wird die Beratungsdokumentation angefordert, denn Institute sind zur Herausgabe der Unterlagen verpflichtet, die zu Ihrer Person geführt werden. Danach wird der Anspruch beziffert und die Gegenseite unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert. Viele Verfahren enden an dieser Stelle mit einem Vergleich, weil Banken ein streitiges Urteil mit Breitenwirkung vermeiden wollen. Bleibt die Reaktion aus, folgt die Klage vor dem zuständigen Land- oder Amtsgericht.

Welche Unterlagen Ihren Fall tragen

Der Streit dreht sich fast immer um den Inhalt eines Gesprächs, das Jahre zurückliegt. Umso wichtiger ist alles, was schriftlich vorliegt. Sammeln Sie vor der ersten anwaltlichen Prüfung:

• Zeichnungsunterlagen: Zeichnungsschein, Beitrittserklärung, Kaufabrechnung mit Datum und Betrag.
• Dokumentation der Beratung: das frühere Beratungsprotokoll oder die heutige Geeignetheitserklärung nach § 64 Abs. 4 WpHG.
• Produktunterlagen: Prospekt, Informationsblatt, Flyer und Präsentationen, die im Gespräch verwendet wurden.
• Korrespondenz: E-Mails, Briefe, Nachrichten und Gesprächsnotizen, auch handschriftliche.
• Vermögensbild: Depotauszüge, Ausschüttungsabrechnungen und Nachweise über weitere Anlagen zum damaligen Zeitpunkt.

Auch Zeugen sind wertvoll. War der Ehepartner beim Gespräch anwesend, kann seine Aussage die Darstellung der Bank erschüttern.

Lassen Sie Ihre Unterlagen sichten, bevor Sie mit dem Institut über Kulanz oder eine Rücknahme verhandeln.

Verjährung: Welche Fristen Anleger kennen müssen

Ansprüche wegen Falschberatung verjähren regelmäßig in drei Jahren, § 195 BGB. Die Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Wichtig ist dabei ein Punkt, der oft übersehen wird: Jede Aufklärungspflichtverletzung verjährt eigenständig. Wer 2019 erfuhr, dass sein Fonds notleidend ist, erfuhr damit noch nicht, dass die Bank Rückvergütungen erhalten hat. Für diesen Vorwurf kann die Frist deutlich später beginnen.

Unabhängig von jeder Kenntnis greift die absolute Grenze des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB: zehn Jahre ab Entstehung des Anspruchs, also ab Zeichnung. Die früher geltende kapitalmarktrechtliche Sonderverjährung von drei Jahren ab Erwerb ist seit 2012 aufgehoben, spielt für sehr alte Fälle aber weiterhin eine Rolle. Hemmen lässt sich die Verjährung durch Verhandlungen nach § 203 BGB, durch einen Güteantrag oder durch Klageerhebung.

Wenn Ihre Zeichnung mehrere Jahre zurückliegt, sollten Sie die Fristen kurzfristig prüfen lassen, statt zunächst den weiteren Kursverlauf abzuwarten.

Wann lohnt sich anwaltliche Beratung bei einer Falschberatung?

Sinnvoll ist die Prüfung immer dann, wenn zwischen dem, was im Gespräch gesagt wurde, und dem, was tatsächlich gezeichnet wurde, eine Lücke klafft. Konkrete Anlässe sind ausbleibende Ausschüttungen, eine Insolvenz des Emittenten, ein nicht mehr handelbares Papier oder die Erkenntnis, dass in den Unterlagen Kosten stehen, von denen nie die Rede war.

Im ersten Schritt geht es nicht um eine Klage, sondern um eine nüchterne Einschätzung: Welche Pflicht wurde verletzt, lässt sie sich mit den vorhandenen Unterlagen belegen, ist der Anspruchsgegner solvent und ist die Forderung noch durchsetzbar. Erst danach steht fest, ob sich ein Vorgehen wirtschaftlich lohnt. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig, sofern der Vertrag den Kapitalanlagebereich einschließt. Die Deckungsanfrage stellen wir für Sie.

Bei Artz & Partner Rechtsanwälte begleiten wir Anleger seit 2004 von den Standorten München, Berlin und Landshut aus, außergerichtlich wie im Klageverfahren und bundesweit vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten. Wir prüfen Ihre Beratungsdokumentation, bewerten die Erfolgsaussichten und sagen Ihnen offen, wenn ein Vorgehen nicht sinnvoll ist.

Schildern Sie uns Ihren Fall und lassen Sie Ihre Ansprüche prüfen, bevor Fristen ablaufen.

Fazit: Verluste sind nicht automatisch Anlegerpech

Nicht jeder Verlust an den Kapitalmärkten begründet einen Anspruch. Kursschwankungen gehören zum Risiko, das jeder Anleger selbst trägt. Anders liegt es, wenn dieses Risiko nie offengelegt, das Anlageziel nie erfragt oder die eigene Vergütung der Bank verschwiegen wurde. Dann handelt es sich um eine Pflichtverletzung, die zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Entscheidend sind zwei Dinge: eine belastbare Dokumentation und der Zeitpunkt. Je früher die Unterlagen geordnet und die Fristen geprüft werden, desto besser lässt sich eine Falschberatung bei der Geldanlage belegen und der Schadensersatz durchsetzen.

Fazit: Verluste sind nicht automatisch Anlegerpech