Sie haben eine Kündigung erhalten und fragen sich, was Sie jetzt tun sollen? Sie müssen dabei noch nicht auf jede Frage eine Antwort haben. Wichtig ist zunächst, die Frist für eine Kündigungsschutzklage im Blick zu behalten. Danach lässt sich gemeinsam besprechen, welche Möglichkeiten Sie haben, ob eine Abfindung in Betracht kommt und was Sie erreichen möchten.
Kündigungsschutzklage: Die Dreiwochenfrist beachten
Wenn Sie sich gegen eine schriftliche Kündigung wehren möchten, muss die Kündigungsschutzklage grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung in aller Regel als wirksam. Das gilt auch dann, wenn sie rechtlich angreifbar gewesen wäre. Maßgeblich ist grundsätzlich der Zugang des Schreibens, nicht das darin genannte Ende des Arbeitsverhältnisses, § 4 S. 1, § 7 KSchG.
Es besteht deshalb kein Anlass, vorschnell eine Entscheidung über Ihre berufliche Zukunft zu treffen. Lassen Sie die Kündigung aber möglichst frühzeitig prüfen. Auch laufende Gespräche mit dem Arbeitgeber über eine Abfindung halten die Klagefrist nicht auf.
Warum eine Kündigungsschutzklage, wenn Sie gar nicht zurückmöchten?
Diese Frage stellen sich viele Arbeitnehmer nach einer Kündigung. Mit einer Kündigungsschutzklage wird zunächst geklärt, ob die Kündigung das Arbeitsverhältnis wirksam beendet hat. Rechtlich geht es also um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Ihr persönliches Ziel kann trotzdem eine Beendigung zu angemessenen Bedingungen sein.
In der Praxis enden viele Kündigungsschutzverfahren mit einem Vergleich: Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf das Ausscheiden und vereinbaren dafür beispielsweise eine Abfindung. Schon der erste Gerichtstermin, die sogenannte Güteverhandlung i. S. d. § 54 ArbGG, dient dazu, eine mögliche Einigung zu besprechen. Eine Klage kann deshalb auch dann sinnvoll sein, wenn Sie sich eine Rückkehr zum Arbeitgeber nicht mehr vorstellen können.
Abfindung bei Kündigung: möglich, aber nicht selbstverständlich
Allein durch die Kündigung entsteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Abfindung. Auch wer mit seiner Kündigungsschutzklage Erfolg hat, erhält deshalb nicht automatisch eine Geldzahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Besondere gesetzliche Ansprüche können etwa unter den Voraussetzungen des § 1a KSchG oder bei einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehen, § 9 KSchG.
Bei einem Angebot nach § 1a KSchG ist zu beachten: Der Arbeitgeber stellt die Abfindung ausdrücklich dafür in Aussicht, dass Sie gegen die betriebsbedingte Kündigung keine Klage erheben. Ein solches Angebot sollte daher vor einer Klage geprüft werden, § 1a Abs. 1 KSchG.
In vielen anderen Fällen wird die Abfindung ausgehandelt. Gerade dabei ist anwaltliche Unterstützung wichtig: Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann einschätzen, wie gut sich die Kündigung angreifen lässt, welche Risiken für den Arbeitgeber bestehen und welche Argumente in den Verhandlungen Gewicht haben. So lässt sich beurteilen, ob ein Angebot angemessen ist oder ob es gute Gründe gibt, weiterzuverhandeln. Die Höhe der Abfindung hängt daher wesentlich vom konkreten Fall und den Verhandlungen ab. Eine feste Summe, die sich allein aus der Dauer Ihrer Beschäftigung ergibt, sieht das Gesetz nur im Fall des § 1a KSchG vor.
Abfindung verhandeln: Am Anfang steht eine gründliche Prüfung
Um beurteilen zu können, ob ein Angebot angemessen ist, muss man den Fall kennen. Welche Gründe führt der Arbeitgeber an? Lassen sich diese belegen? Gibt es Umstände, die gegen die Wirksamkeit der Kündigung sprechen? Solche Fragen müssen sorgfältig aufgearbeitet werden. Dazu gehören Ihre Informationen aus dem Arbeitsalltag ebenso wie die rechtliche Bewertung. Wer die Stärken und die Schwierigkeiten des Falls kennt, kann gezielt verhandeln und einschätzen, wann eine Einigung sinnvoll ist.
Arbeitszeugnis, Urlaub, Arbeitslosengeld: die Bedingungen Ihres Ausscheidens
Neben der Abfindung können weitere Punkte für Sie wichtig sein: Wie lange wird das Gehalt noch gezahlt? Werden Sie bezahlt freigestellt? Was geschieht mit offenen Vergütungsansprüchen und Ihrem Urlaub? Welches Arbeitszeugnis erhalten Sie?
Diese Fragen sollten bei einer Einigung mitgeregelt werden. Auch die Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld gehören dazu. Ziel ist, eine Sperrzeit oder ein Ruhen des Anspruchs möglichst zu vermeiden. Deshalb müssen unter anderem der Beendigungsgrund und die maßgebliche Kündigungsfrist bei der Gestaltung der Vereinbarung berücksichtigt werden, §§ 158, 159 SGB III. Unabhängig davon müssen Sie sich nach Erhalt der Kündigung zeitnah bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden, in der Regel innerhalb von drei Tagen, § 38 Abs. 1 SGB III. Eine verspätete Meldung kann ebenfalls zu einer Sperrzeit führen.
Sie haben eine Kündigung erhalten? Melden Sie sich gerne.
Gemeinsam schauen wir uns Ihre Situation an und besprechen, welcher Weg für Sie sinnvoll ist. Ob Sie Ihren Arbeitsplatz behalten oder lieber über eine Abfindung verhandeln möchten, können wir dabei in Ruhe klären.
Für das erste Gespräch zur Kündigung halten Sie am besten das Kündigungsschreiben, Ihren Arbeitsvertrag und eine aktuelle Gehaltsabrechnung bereit. Wichtig ist außerdem, wann Sie die Kündigung erhalten haben, damit wir die Dreiwochenfrist im Blick behalten. Melden Sie sich gerne frühzeitig bei uns.
Luis Wendling
Rechtsanwalt