AGB rechtssicher gestalten: Anforderungen für Unternehmen und Onlineshops

Wann Klauseln wirksam einbezogen sind, welche Verbote gelten und warum eine unwirksame Klausel ersatzlos wegfällt

Aus einem fremden Shop kopiert, um zwei Absätze ergänzt, unter den Bestellbutton verlinkt: So entstehen die meisten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und so entstehen auch die meisten Abmahnungen. Wer AGB rechtssicher gestalten will, muss zwei Ebenen trennen. Erstens die Frage, ob die Klauseln überhaupt Vertragsbestandteil geworden sind, und zweitens, ob sie einer Inhaltskontrolle standhalten. Fällt eine Klausel durch, tritt an ihre Stelle nicht die abgeschwächte Fassung, sondern das Gesetz.

AGB rechtssicher gestalten: wann Klauseln überhaupt AGB sind

Hand unterschreibt einen Vertrag mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen am Schreibtisch

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach § 305 Abs. 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Partei der anderen bei Vertragsschluss stellt. Auf die Bezeichnung kommt es nicht an. Auch ein Absatz im Angebot, eine Klausel auf der Rückseite eines Lieferscheins oder ein Textbaustein in einer Auftragsbestätigung unterliegt der Kontrolle.

Von einer Vielzahl wird in der Regel ab einer beabsichtigten dreifachen Verwendung ausgegangen. Gegenüber Verbrauchern greift die Kontrolle schon dann, wenn die Bedingungen nur für eine einmalige Verwendung bestimmt sind, sofern der Verbraucher auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Damit lässt sich die Inhaltskontrolle in Verbraucherverträgen praktisch nicht vermeiden.

Ausgenommen ist nur, was individuell ausgehandelt wurde. Aushandeln bedeutet mehr als Verhandeln: Der Verwender muss den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel ernsthaft zur Disposition stellen und dem Vertragspartner echte Gestaltungsfreiheit einräumen. Ein Streichen einzelner Wörter oder das Ausfüllen einer Lücke genügt dafür nicht.

Individualabreden gehen den AGB in jedem Fall vor. § 305b BGB stellt das ausdrücklich klar, und zwar unabhängig von der Reihenfolge und auch dann, wenn die AGB eine Schriftformklausel enthalten. Was am Telefon zugesagt wurde, verdrängt deshalb die abweichende Klausel im Bedingungswerk, wenn sich die Zusage beweisen lässt.

Nicht kontrolliert werden dagegen die Hauptleistung und der Preis. Was geschuldet ist und was es kostet, bleibt der Vereinbarung überlassen. Der Kontrolle unterliegen alle Nebenabreden, also Regelungen zu Haftung, Gewährleistung, Laufzeiten, Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung, Gerichtsstand und Preisanpassung.

Lassen Sie prüfen, welche Ihrer Klauseln als AGB gelten, bevor Sie über einzelne Formulierungen streiten.

Einbeziehung: was im Onlineshop und im B2B-Geschäft gilt

Gegenüber Verbrauchern werden AGB nur Vertragsbestandteil, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind. Der Verwender muss ausdrücklich auf sie hinweisen, er muss dem Vertragspartner in zumutbarer Weise die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschaffen, und dieser muss mit ihrer Geltung einverstanden sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, gilt allein das Gesetz.

Im Onlineshop bedeutet das einen klar sichtbaren Hinweis im Bestellprozess, einen funktionierenden Link auf den vollständigen Text und die Möglichkeit, ihn zu speichern und auszudrucken. Der Text sollte lesbar dargestellt sein, ohne winzige Schrift und ohne endloses Scrollfenster. Nach Vertragsschluss sind die Bedingungen zusammen mit der Bestellbestätigung in Textform zu übermitteln.

Nicht erforderlich ist eine gesonderte Bestätigung per Kontrollkästchen, sinnvoll ist sie dennoch. Sie dokumentiert das Einverständnis und lässt sich im Streitfall zusammen mit den Protokolldaten des Bestellvorgangs vorlegen. Wichtig ist, dass der Hinweis vor dem Absenden der Bestellung erscheint und nicht erst auf der Bestätigungsseite.

Im Geschäft zwischen Unternehmen gelten erleichterte Regeln. Die strengen Einbeziehungsvoraussetzungen finden keine Anwendung, es genügt, dass der Vertragspartner mit der Geltung rechnen musste und die Möglichkeit hatte, sich Kenntnis zu verschaffen. Ein Hinweis in Angebot oder Auftragsbestätigung reicht daher regelmäßig aus, eine Übersendung des Textes ist üblich, aber nicht zwingend.

Ein eigener Fall ist die Kollision zweier Bedingungswerke. Verweisen beide Seiten auf ihre eigenen AGB, gilt nach herrschender Auffassung nur, worin sie übereinstimmen, im Übrigen tritt das Gesetz an ihre Stelle. Wer ein bestimmtes Ergebnis erreichen will, muss die streitige Frage deshalb individuell vereinbaren und darf sich nicht auf das letzte Schreiben verlassen.

Überraschende Klauseln werden ohnehin nicht Vertragsbestandteil. § 305c BGB erfasst Bestimmungen, mit denen der Vertragspartner nach den Umständen nicht zu rechnen brauchte, etwa eine versteckte Abonnementverpflichtung in einem Kaufvertrag. Verbleibende Zweifel bei der Auslegung gehen zulasten des Verwenders.

Inhaltskontrolle: Klauselverbote und Transparenzgebot

Den Maßstab setzt § 307 BGB. Unwirksam sind Klauseln, die den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das ist im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte und Pflichten so einschränkt, dass der Vertragszweck gefährdet wird.

Konkretisiert wird das durch zwei Kataloge. § 309 BGB enthält Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, die ausnahmslos gelten, etwa beim Ausschluss der Haftung für Körperschäden und für grobes Verschulden. § 308 BGB enthält Verbote mit Wertungsmöglichkeit, bei denen es auf die Angemessenheit im Einzelfall ankommt, etwa bei Annahme- und Leistungsfristen.

Gegenüber Unternehmen gelten diese Kataloge nicht unmittelbar. Die Rechtsprechung zieht sie aber als Wertungsmaßstab im Rahmen der allgemeinen Inhaltskontrolle heran, sodass die meisten dort verbotenen Klauseln auch im unternehmerischen Verkehr scheitern. Der Spielraum ist größer, aber deutlich kleiner, als viele Bedingungswerke unterstellen.

Eigenständige Bedeutung hat das Transparenzgebot. Eine Klausel muss klar und verständlich sein, die wirtschaftlichen Folgen erkennen lassen und darf nicht durch Verweisungsketten verschleiert werden. Zahlreiche Preisanpassungs- und Entgeltklauseln sind in den vergangenen Jahren allein an dieser Anforderung gescheitert, ohne dass es auf ihren Inhalt noch ankam.

Die Folge eines Verstoßes ist streng. Eine unwirksame Klausel fällt ersatzlos weg, der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam, und an die Stelle der Klausel treten die gesetzlichen Vorschriften. Eine Rückführung auf das gerade noch Zulässige findet nicht statt, und eine salvatorische Klausel ändert daran nichts. Wer zu viel regelt, steht am Ende schlechter als ohne Regelung.

Lassen Sie Ihre Klauseln am Transparenzgebot messen, bevor Sie sie in den Bestellprozess einbinden.

Typische Fehler in AGB und ihre Folgen

An erster Stelle stehen zu weit gefasste Haftungsklauseln. Ein pauschaler Ausschluss jeder Haftung ist unwirksam, weil die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nicht ausgeschlossen werden kann. Zulässig ist eine abgestufte Regelung, die einfache Fahrlässigkeit bei wesentlichen Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Ebenso häufig sind unzulässige Verkürzungen der Gewährleistung. Beim Verkauf neuer Waren an Verbraucher lässt sich die Verjährung der Mängelrechte nicht verkürzen, bei gebrauchten Waren ist eine Verkürzung nur unter engen Voraussetzungen und mit ausdrücklicher Vereinbarung möglich. Formulierungen wie ein genereller Ausschluss der Gewährleistung sind gegenüber Verbrauchern schlicht wirkungslos.

Bei Laufzeiten und Kündigungsfristen hat der Gesetzgeber nachgeschärft. Verbraucherverträge über wiederkehrende Leistungen dürfen sich nicht mehr automatisch um feste Zeiträume verlängern, sondern nur auf unbestimmte Zeit, und sie müssen danach mit kurzer Frist kündbar sein. Alte Klauseln mit einer Verlängerung um jeweils zwölf Monate finden sich noch in vielen Bedingungswerken und sind unwirksam.

Weitere Klassiker sind Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbote, die auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen erfassen, Vertragsstrafen ohne angemessene Obergrenze, pauschalierter Schadensersatz ohne Nachweismöglichkeit eines geringeren Schadens, Schriftformklauseln, die für Erklärungen des Verbrauchers mehr als Textform verlangen, sowie Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern.

Die Folgen betreffen nicht nur den einzelnen Vertrag. Unwirksame Klauseln in Verbraucherverträgen sind zugleich ein Wettbewerbsverstoß und können von Mitbewerbern und Verbänden abgemahnt werden. Neben Unterlassungserklärung und Kostenerstattung droht bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe, und die Verpflichtung wirkt dauerhaft fort.

Pflichten neben den AGB im Onlineshop

Die AGB sind nur ein Teil der Vorgaben. Erforderlich sind daneben ein vollständiges und leicht erkennbares Impressum, die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular, die Informationen zu Preisen einschließlich Versandkosten und gegebenenfalls Grundpreisen sowie die Angaben zu Zahlung, Lieferung und Vertragsschluss. Diese Pflichten bestehen unabhängig davon, wie gut das Bedingungswerk formuliert ist.

Formal streng geregelt ist der Bestellabschluss. Die Schaltfläche muss eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisen, etwa mit der Beschriftung zahlungspflichtig bestellen. Fehlt dieser Hinweis, kommt der Vertrag mit dem Verbraucher nicht zustande. Unmittelbar vor der Bestellung sind zudem die wesentlichen Merkmale der Ware, der Gesamtpreis und die Vertragslaufzeit klar hervorgehoben darzustellen.

Für Dauerschuldverhältnisse ist der Kündigungsbutton vorgeschrieben. Verträge, die online geschlossen werden können, müssen auch online mit einer eindeutig bezeichneten Schaltfläche gekündigt werden können, und der Vorgang ist dem Kunden zu bestätigen. Fehlt die Schaltfläche, kann der Kunde jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Änderungen ergeben sich außerdem laufend. So ist die europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung im Jahr 2025 eingestellt worden, der früher zwingende Hinweis darauf ist entfallen und in alten Bedingungswerken inzwischen sogar irreführend. Wer AGB einmal erstellt und nie überprüft, sammelt auf diese Weise über die Jahre veraltete Pflichtangaben an.

Zu bedenken ist schließlich, dass die AGB zu den tatsächlichen Abläufen passen müssen. Wenn im Text ein Vertragsschluss durch Auftragsbestätigung beschrieben, im Shop aber sofort eine Annahme erklärt wird, entsteht ein Widerspruch, der im Streitfall zulasten des Verwenders ausgelegt wird. Der beste Text hilft nicht, wenn er den Prozess nicht abbildet.

Lassen Sie Bestellprozess und Pflichtangaben zusammen mit den AGB prüfen, nicht getrennt voneinander.

Wann lohnt sich anwaltliche Hilfe bei AGB?

Sinnvoll ist die Einschaltung, wenn Sie einen Shop oder ein neues Geschäftsmodell starten, wenn Sie Verträge mit Verbrauchern und mit Unternehmen zugleich abschließen, wenn Dauerschuldverhältnisse oder Preisanpassungen geregelt werden sollen, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben oder wenn ein Vertragspartner sich auf eine Ihrer Klauseln beruft, die Sie so nie gemeint hatten.

Nicht jedes Geschäft braucht ein umfangreiches Bedingungswerk. Bei einfachen Leistungen gegen Rechnung ist das Gesetz oft die bessere Regelung als eine Klausel, die im Streitfall ohnehin wegfällt. Wir sagen Ihnen offen, wenn weniger sinnvoller ist.

Bei Artz & Partner Rechtsanwälte bearbeiten wir wirtschaftsrechtliche Mandate für Unternehmen, Selbstständige und Onlinehändler von unseren Standorten München, Berlin und Landshut aus. Wir entwerfen und prüfen Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verbraucher- und den Unternehmerverkehr, gestalten Haftungs-, Laufzeit- und Eigentumsvorbehaltsklauseln, prüfen den Bestellprozess und die Pflichtangaben und verteidigen Sie gegen Abmahnungen.

Ebenso vertreten wir die Gegenseite. Wer als Kunde mit einer Klausel konfrontiert wird, die eine Haftung ausschließt, eine Vertragsstrafe auslöst oder eine automatische Verlängerung vorsieht, sollte deren Wirksamkeit prüfen lassen, bevor er zahlt. In vielen Fällen ist die Klausel unwirksam und das Gesetz für ihn günstiger.

Schicken Sie uns Ihre Bedingungen und einen Screenshot des Bestellprozesses, dann sagen wir Ihnen, wo das Risiko liegt.

Fazit: Weniger regeln, dafür wirksam

AGB müssen zwei Hürden nehmen. Erst die Einbeziehung mit Hinweis, zumutbarer Kenntnisnahme und Einverständnis, im unternehmerischen Verkehr in erleichterter Form, und danach die Inhaltskontrolle am Maßstab der unangemessenen Benachteiligung und des Transparenzgebots.

Weil eine unwirksame Klausel ersatzlos wegfällt und durch das Gesetz ersetzt wird, ist die weitreichende Formulierung selten die stärkere. Eine abgestufte Haftungsregelung, klare Laufzeiten und ein Bestellprozess, der zu den Bedingungen passt, tragen im Streitfall weiter als ein aus fremden Quellen zusammengesetztes Bedingungswerk, das bei der ersten Abmahnung auffällt.

FAQs: Häufig gestellte Fragen zu AGB

1. Ab wann sind Vertragsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Sobald sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und einer Partei bei Vertragsschluss gestellt werden, in der Regel ab einer beabsichtigten dreifachen Verwendung. Gegenüber Verbrauchern genügt bereits eine einmalige Verwendung, wenn der Verbraucher auf den Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte.

2. Brauche ich als Unternehmen überhaupt AGB?

Eine Pflicht dazu gibt es nicht. Ohne AGB gilt das Gesetz, das häufig ausgewogen ist. Sinnvoll sind eigene Bedingungen dort, wo das Gesetz keine passende Antwort bereithält, etwa bei Haftungsbegrenzungen, Eigentumsvorbehalt, Zahlungsmodalitäten, Laufzeiten oder Gerichtsstand im unternehmerischen Verkehr.

3. Darf ich AGB aus einem anderen Shop übernehmen?

Davon ist abzuraten. Der Text ist urheberrechtlich geschützt und kann eine Abmahnung auslösen, vor allem aber passt er nicht zu Ihrem Sortiment, Ihrem Bestellprozess und Ihren Lieferbedingungen. Übernommene Klauseln enthalten außerdem regelmäßig veraltete Pflichtangaben.

4. Muss der Kunde die AGB per Kontrollkästchen bestätigen?

Zwingend ist das nicht. Erforderlich sind ein ausdrücklicher Hinweis vor der Bestellung, die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme und das Einverständnis des Kunden. Ein Kontrollkästchen ist dennoch empfehlenswert, weil es die Einbeziehung dokumentiert und sich im Streitfall belegen lässt.

5. Was passiert, wenn eine Klausel unwirksam ist?

Sie fällt ersatzlos weg, der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam, und an die Stelle der Klausel tritt das Gesetz. Eine Rückführung auf das gerade noch Zulässige findet nicht statt. Salvatorische Klauseln ändern daran nichts, weshalb zu weit gefasste Regelungen den Verwender schlechter stellen als gar keine.

6. Kann ich die Haftung in meinen AGB ausschließen?

Nicht vollständig. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit lässt sich nicht ausschließen. Zulässig ist eine abgestufte Regelung, die die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei wesentlichen Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

7. Gelten für AGB gegenüber Unternehmen dieselben Regeln?

Die Einbeziehung ist erleichtert, und die Klauselkataloge der §§ 308 und 309 BGB gelten nicht unmittelbar. Die Rechtsprechung zieht sie jedoch als Wertungsmaßstab heran, sodass die meisten dort verbotenen Klauseln auch im unternehmerischen Verkehr unwirksam sind. Der Spielraum ist größer, aber begrenzt.

8. Was gilt bei automatischer Vertragsverlängerung?

Verbraucherverträge über wiederkehrende Leistungen dürfen sich nicht mehr um feste Zeiträume verlängern, sondern nur auf unbestimmte Zeit, und sie müssen danach mit kurzer Frist kündbar sein. Klauseln mit einer Verlängerung um jeweils zwölf Monate sind unwirksam, finden sich aber noch in vielen älteren Bedingungswerken.

9. Welche Pflichten habe ich neben den AGB im Onlineshop?

Impressum, Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular, vollständige Preis- und Versandkostenangaben, die eindeutig beschriftete Bestellschaltfläche mit Hinweis auf die Zahlungspflicht und bei Dauerschuldverhältnissen der Kündigungsbutton. Diese Pflichten bestehen unabhängig von der Qualität der AGB.

10. Wann lohnt sich ein Anwalt bei AGB?

Beim Start eines Shops oder eines neuen Geschäftsmodells, bei Verträgen mit Verbrauchern und Unternehmen zugleich, bei Dauerschuldverhältnissen und Preisanpassungen, nach einer Abmahnung und immer dann, wenn sich ein Vertragspartner auf eine Klausel beruft, die anders gemeint war.