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Vorbemerkungen:
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Atz & Partner stellen auf ihrer Website www.artz-partner.de ein interaktives System zur Verfügung welches Informationen zu rechtlichen Fragen, insbesondere in den oben genannten Kernkompetenzbereichen bereitstellt. Weiters werden aktuelle Informationen zu rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Themen zur Verfügung gestellt, die allgemeiner Natur sind und nicht auf konkrete Einzelfälle zugeschnitten sind.
Bei Anfragen zu konkreten Sachverhalten (Online-Rechtsauskunft) besteht die Möglichkeit über eine Eingabemaske in der Rubrik online-Rechtsauskunft konkrete Rechtsfragen an die Anwälte der Kanzlei Artz & Partner zu stellen. Die Kanzlei Artz & Partner schließt Verträge mit Internet-Usern ausschließlich unter Anwendung dieser AGB. Andere AGB werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 1 Vertragsgegenstand
Die Leistungen, die der Internet-User unentgeltlich erhält, sind :
a) "Allgemeine Dienste"
1. Zugang zu redaktionell erstellten Beiträgen und Nachrichten
2. Zugang zu Links
3. Anzeige und Download entsprechend ausgewiesener Dokumente
4. Übersendung des periodisch elektronischen Newsletters
sowie entgeltliche Leistungen, das sind :
b) "Spezielle Dienste"
Dabei handelt es sich um entsprechend ausgewiesene sonstige kostenpflichtige Services, insbesondere die Rechtsauskunft im Rahmen der online-Rechtsberatung.
§ 2 Vertragsabschluß
Die Kanzlei Artz & Partner bietet über ihre online-Rechtsberatung die Möglichkeit einer ersten kostengünstigen Rechtsauskunft. Für jede Anfrage wird dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 40,-- inkl. 19% Ust in Rechnung gestellt.
Die User übermitteln bei ihrer Rechtsanfrage www.artz-partner.de ihre e-mail Adresse sowie allgemeine Daten an die Kanzlei Artz & Partner , womit das Anbot des Users auf Vertragsabschluß zustande kommt.
Die Kanzlei Artz & Partner weist ausdrücklich darauf hin, dass ausschließlich für die erste Anfrage die Bearbeitungsgebühr von Euro 40,-- inkl. USt. anfällt.
Jede weitere Anfrage, welche derselben e-mail Adresse bzw. derselben Person zuordenbar ist wird unter Berücksichtigung von Umfang und Komplexität nach jeweils zu treffender Vereinbarung verrechnet. Eine Umgehung dieser Identifikation durch Angabe falscher Namen bzw. Namen von Familienmitgliedern bzw. Ausnutzen einer fremden e-mail Adresse ist mißbräuchlich und führt ebenso zu einer Kostenpflicht. Die Kanzlei Artz & Partner behält sich überdies das Recht vor, diese Anfragen nicht zu beantworten.
In allen sonstigen Fällen werden sich die Anwälte der Kanzlei Artz & Partner bemühen, die an sie gestellte Rechtsanfrage innerhalb von 48 Stunden, gerechnet ab dem Zeitpunkt ab dem sich die Kanzlei Artz & Partner Kenntnis von der Nachricht beschaffen konnten, somit im Rahmen ihrer üblichen Geschäftszeiten (das sind Montag - Freitag 08.00 - 18.00 Uhr, ausgenommen Feiertage) zu beantworten.
Die Kanzlei Artz & Partner behält sich jedoch das jederzeitige Recht vor Anfragen ohne Angabe von Gründen nicht zu beantworten. In diesen Fällen entfällt selbstverständlich die Bearbeitungsgebühr.
Mit der Übermittlung ihrer email-Adresse stimmen die User ausdrücklich und jederzeit widerruflich der Zusendung elektronischer Post und Massensendungen, auch zu Werbezwecken zu. Dies wird von der Kanzlei Artz & Partner ausschließlich für aktuelle Informationen, Vortragstätigkeiten, Seminarangebote genutzt.
§ 3 Inhalt der Leistungen und deren Richtigkeit
Die Kanzlei Artz & Partner leistet dafür Gewähr, dass die Inhalte sorgfältig eingegeben und gewartet werden, dass die Informationen aus seriösen Quellen stammen, nicht jedoch für deren Richtigkeit. Für den Inhalt der Leistungen im Zusammenhang mit der online-Rechtsberatung haftet die Kanzlei Artz & Partner nicht. Im Rahmen dieser online-Rechtsberatung kann den Usern nur eine erste grundlegende Information nach bestem Wissen und Gewissen und nach Maßgabe der zur Verfügung gestellten Informationen gegeben werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in vielen Fällen eine weitere rechtliche und/oder steuerliche Prüfung durch Rechtsanwalt oder Steuerberater unabdingbar ist.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Für die erste Anfrage über die online-Rechtsberatung, fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 40,-- inkl. 19% Ust an. Diese Bearbeitungsgebühr ist unmittelbar nach Leistungserbringung durch die Anwälte der Kanzlei Artz & Partner zu bezahlen und wird am dritten Werktag nach Absendung der Nachricht von der Kanzlei Artz & Partner fällig. Die Rechnungen werden von der Kanzlei Artz & Partner binnen einer Woche an die angegebene Adresse des Users zur Verfügung gestellt und sind von diesem binnen 8 Tagen zu bezahlen. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen von 5 % in Rechnung gestellt.
§ 5 Preisänderungen
Die Kanzlei Artz & Partner behält sich das Recht vor die Preise für die online-Rechtsberatung abzuändern.
§ 6 Sonstige Haftung
Die Kanzlei Artz & Partner haftet nicht für den fehlerhaften Betrieb des Systems und die ständige Verfügbarkeit desselben. Die Kanzlei Artz & Partner haftet insbesondere nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass Leistungen nicht oder nicht vollständig verfügbar sind. Ausgenommen hievon sind vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens der Kanzlei Artz & Partner . Auch hier wird nur für typische Schäden gehaftet.
Die Kanzlei Artz & Partner ist grundsätzlich aus internen Gründen berechtigt, dass Service für eine angemessene Zeit zu unterbrechen.
Grundsätzlich haftet die Kanzlei Artz & Partner im Rahmen ihrer Kundenbeziehung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 7 Datenschutz
Die Kanzlei Artz & Partner wird Kundendaten ausschließlich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Kundenbeziehung sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken nutzen. Kundendaten werden an Dritte grundsätzlich nicht weitergegeben.
Die Kanzlei Artz & Partner behält sich die Darstellung häufig gestellter Fragen in anonymisierter Form auf ihrer Webseite vor.
§ 8 Urheberrecht
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche abgerufenen Daten und Leistungen urheberrechtlich geschützt sind. Der Kunde ist sohin nicht berechtigt die abgerufenen Leistungen, außer zu eigenen Zwecken im Sinne zu nutzen und ist insbesondere nicht berechtigt, diese - ohne vorherige Genehmigung der Kanzlei Artz & Partner - im Ganzen oder auch auszugsweise zu vervielfältigen oder weiter zu verbreiten.
§ 9 Allgemeine Bestimmungen
Der Kunde kann gegenüber Forderungen von der Kanzlei Artz & Partner gegen diese nur aufrechnen, wenn Gegenforderungen im rechtlichen Zusammenhang mit Verbindlichkeiten des Kunden stehen, gerichtlich festgestellt oder von der Kanzlei Artz & Partner anerkannt worden sind.
§ 10 Anwendbares Recht - Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Kanzlei Artz & Partner. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
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