Siehe hier

20.7.2008 BGH v. 16.7.2008 (Az. VIII ZR 348/06), Opt-out unzureichend für Einwilligung in eMail- oder SMS-Werbung. Eine wirksame Zustimmung zur Datennutzung von Kunden für Werbung durch eMail oder SMS setzt gemäß, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine aktive Einwilligung (opt-in) voraus.

13.7.2008 OLG Frankfurt/Main v. 1.7.2008 (Az 11 U 52/07), nur eingeschränkte Prüfpflicht für offene WLAN-Anschlüsse. Das OLG Frankfurt/Main hat entschieden, dass der Inhaber eines offenen, d.h. nicht mit WEP oder WPA geschützten, WLAN-Anschlusses ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch keinen Prüfpflichten hinsichtlich eines Missbrauchs hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

28.6.2008 LG München v. 19.6.2008 (Az. 7 O 16402/07), Eltern haften für ihre Kinder, auch im Internet. Das LG München hat entschieden, dass Eltern aus einer Aufsichtspflichtverletzung haften, wenn ihre Kinder über den elterlichen PC urheberrechtlich geschütztes Material veröffentlichen. Das Gericht fordert zumindest eine Belehrung der Kinder über Urheberrechtsverletzungen.

24.6.2008 OLG Frankfurt/Main v. 29.04.2008 (Az.11 U 32/04), Zweibuchstabendomain vw.de. Das OLG Frankfurt/Main hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil festgestellt, dass die denic verpflichtet ist, Domains zu vergeben, die aus nur zwei Buchstaben bestehen.

Siehe hier

5.2.2008 In eigener Sache, Feed wird ein- bzw. umgestellt. Der lexexakt-News-Feed, der sich bisher mit IT-Urteilen beschäftig hat, ist zunächst eingestellt worden. Eine Umstellung auf andere Rechtsgebiete ist aber geplant.

5.12.2007 BGH v. 19.7.2007 (Az. I ZR 191/04), Mobilfunkanbieter muss Privatkunden bei SMS-Spam Auskunft erteilen. Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines privaten Mobilfunkanschlusses gegenüber Mobilfunkanbietern einen Anspruch auf Auskunft über die Absender von SMS-Spam hat. Der BGH stützt den Anspruch auf § 13a UKlaG.

3.12.2007 OLG Köln v. 27.11.2007 (Az. 15 U 142/07), Lehrerbenotung im Internet von Meinungsfreiheit gedeckt. Das OLG Köln hat entschieden, dass die sachliche Benotung von Lehrern im Internet auch bei Namensnennung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (spickmich.de).

1.12.2007 BGH v. 18.10.2007 (Az. StB 34/07), Verschlüsselung begründet keinen dringenden Tatverdacht. Der BGH hat mit einem Beschluss einen Untersuchungshaftbefehl aufgehoben und die Beschwerde der Bundesstaatsanwaltschaft zurückgewiesen. Zur Begründung führt der BGH aus, dass allein die Verschlüsselung von eMails und der gemeinsame Zugriff auf die eMails über einen Account zwar auf Geheimhaltung hindeute, aber nicht genüge, um einen dringenden Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu begründen.

16.11.2007 BGH v. 19.10.2007 (Az. I ZR 102/05), Auweisnummer für Alterscheck unzureichend. Der BGH hat entschieden, dass die bisher gängige Altersverifikation für pornographische Seiten mittels Eingabe einer gültigen Ausweisnummer nicht den Anforderungen des Jugendschutzes gemäß § 4 Abs. 2 JMStV genügt.

31.10.2007 VG Lüneburg v. 16.10.2007 (Az. ), Portal mit Links zu pornographischen Inhalten rechtmäßig geschlossen. Das VG Lüneburg hat auf dem Eilrechtsweg die Schließung eines Linkportals durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt bestätigt. Das Portal hatte ohne Alterskontrolle Links zu pornographischen Seiten veröffentlicht.

6.10.2007 AG Berlin Mitte v. 27.3.2007 (Az. ), das Speichern personenbezogener Daten ist verboten. Das AG Berlin Mitte hat entschieden, dass Websitebetreiber keine personenbezogenen Daten über das Ende der Websitenutzung hinaus speichern dürfen. Zu den personenbezogenen Daten zählt das Gericht auch die IP-Adresse die von den meisten Servern automatisch mitgeloggt wird.

1.10.2007 OLG Köln v. 21.9.2007 (Az. 6 U 86/07 und 6 U 100/07), Sharehoster müssen externe Linkseiten kontrollieren. Das OLG Köln hat entschieden, dass Sharehoster, hier Rapidshare, dazu verpflichtet sind, bestimmte Linkseiten, die Links auf urheberrechtliche geschützte Inhalte auf ihren Servern enthalten, zu kontrollieren und die entsprechenden Dateien auf ihrem Server zu löschen.

1.9.2007 OLG Koblenz v. 12.7.2007 (Az. 2 U 862/06), auch ausfällige Kritik kann zulässig sein. Das OLG Koblenz hat im Fall von kritischen Äusserungen gegenüber Unternehmen im Internet entschieden, dass auch die überspitzte und polemische Kritik unter Art. 5 GG fallen und damit zulässig sein kann. Voraussetzung ist, dass sie im Rahmen einer Auseinandersetzung geschieht, die in erster Linie sachliche Ziele, wie z.B. die Warnung vor Betrug, verfolgt.

15.8.2007 LG Heilbronn v. 23.4.2007 (Az. 8 O 90/07 St), kein Unterlassungsanspruch bei Abmahnung durch "Abmahnanwalt". Das LG Heilbronn hat entschieden, dass ein Kläger keinen Anspruch auf Unterlassung hat, wenn er seinen Anspruch durch einen Anwalt durchsetzt, der im eigenen Kosteninteresse auftritt "und aktiv bei potenziellen Wettbewerbern für eine entsprechende Abmahntätigkeit gegen Verkäufer im Internetversandhandel unter Zusicherung der Kostenneutralität wirbt". Das Gericht sah hier einen Verstoß gegen § 8 Abs. 4 UWG.

15.8.2007 OLG (Az. 18 U 2067/07), Verlinkung von Bildern kann gegen Persönlichkeitsrecht verstoßen. Das OLG hat in einem Fall der Verlinkung eines satirischen Artikels mit auf einem fremden Servern liegenden Bildern der im Artikel beschriebenen Person entschieden, dass die Verlinkung gegen das Persönlichkeitsrecht der Person verstößt. Das Gericht ging davon aus, dass der beklagte Verlag durch die Links die Bildnisse des Klägers ohne dessen Einwilligung öffentlich zur Schau gestellt und eine Verbindung zwischen den Bildern und der anwaltlichen Tätigkeit des Klägers hergestellt habe.

13.7.2007 BVerfG v. 13.6.2007 (Az. 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04 und 1 BvR 603/05), Kontenabfrage überwiegend verfassungsmäßig. Das BVerfG hat entschieden, dass die Kontenabfrage durch Strafverfolger, Finanz- und Sozialbehörden überwiegend mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Anstoß hat das BVerfG nur an § 93 Abs. 8 AO wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Normenklarheit genommen. Dieser lege den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt fest. Weiterhin hat das BVerfG klar gestellt, dass die Betroffenen grundsätzlich ein Auskunftsrecht über vorgenommene Abfragen haben.

13.7.2007 BGH v. 12.7.2007 (Az. I ZR 18/04), ebay ist verpflichtet, bei Kenntnis jugendgefährdende Angebote zu löschen. Der BGH hat entschieden, das ebay verpflichtet ist, ab Kenntnis ein Angebot jugendefährdender Medien zu löschen und auch zu verhindern, dass andere Angebote dieser konkreten Medien neu eingestellt werden.

13.7.2007 LG Köln v. 11.7.2007 (Az. 28 O 263/07), die Benotung von Lehrern im Internet ist zulässig. Das LG Köln hat entschieden, dass die Benotung von Lehrern durch Schüler auf der Website spickmich.de nicht gegen das Persönlichkeitsrecht der Lehrer verstößt, wenn sie nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreitet. Daher hat es eine entsprechende einstweilige Anordnung aufgehoben.