 | Gewährleistungsbürgschaft: Vorsicht bei formularmäßigem Einredeausschluss! |
| OLG München Urteil vom 15.05.2007 - 9 U 4492/06
Das OLG München hatte über die Wirksamkeit einer im Bauvertrag vorhandenen Sicherungsabrede zu entscheiden, nach der der Auftragnehmer den Sicherungsbareinbehalt nur durch eine Gewährleistungsbürgschaft auslösen konnte, in welcher der Bürge auf die Einreden aus den §§ 768, 770, 771 und 776 BGB verzichten musste.
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| Wegfall der VOB/B-Privilegierung bei fünfjähriger Verjährungsfrist? |
| OLG Brandenburg - AZ.: 12 U 30/07
Der OLG Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 08.11.2007 entschieden, dass die Vereinbarung einer fünfjährigen Verjährungsfrist keine inhaltliche Abweichung von der VOB/B begründet, da die VOB/B in § 13 Nr. 4 ausdrücklich eine Öffnungsklausel für abweichende vertragliche Vereinbarungen enthält.
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| Wohnungseigentum: Glasdach im Hof ist Gemeinschaftseigentum |
| OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2008 - 3 Wx 254/07
Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, erhält das Alleineigentum an der Wohnung (Sondereigentum), verbunden mit einem Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Grundstück (Gemeinschaftseigentum). Die Abgrenzung zwischen dem Gemeinschaftseigentum und dem Sondereigentum ist auch dann besonders wichtig, wenn es um die Fragen der Kostentragung von Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten geht, sagt Eric Reißig von der Quelle Bausparkasse.
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| Zur Entstehung von Verzugszinsen |
| Einreichung des Überweisungsantrages nicht ausreichend
Bei einer Zahlung durch Banküberweisung muss der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein, um einen Anspruch auf Verzugszinsen zu vermeiden.
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| Markisen bei Sturm lieber einfahren |
| LG Kleve, Urteil vom 23.11.2007 - 5 S 119/07
Lässt ein Hauseigentümer seine Markise trotz Sturmwarnung ausgefahren, so riskiert er den Versicherungsschutz seiner Hausratversicherung. Darauf weist Marcus Zachmann von der Quelle Bausparkasse hin.
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| Vergabe: Auch Pachtverträge mit Bauverpflichtung sind ausschreibungspflichtig |
| Eine Information der CBH Rechtsanwälte
Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 13.03.2008 zum Aktenzeichen Verg 5/07 klargestellt, dass nicht nur Kaufverträge mit Bauverpflichtung der Ausschreibung unterliegen, sondern auch Pachtverträge mit Bauvorgaben.
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| Steuer: Wasserpumpen sind keine außergewöhnliche Belastung |
| FG Rheinland-Pfalz - 3 K 2646/05
Wer seine Immobilie in der Nähe einer Quelle baut, lebt nicht ohne Risiken. Das musste ein Eigentümer leidvoll erfahren. Neben all den Problemen hatte er auch noch alle Mehrkosten alleine zu tragen - informiert Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse alle Häuslebauer und rät generell zu rechtzeitigen ausreichenden Bodenuntersuchungen.
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| Keine Teilabnahmen vereinbaren |
| Eine Information vom Verband Privater Bauherren
Mancher Bauvertrag für ein schlüsselfertiges Haus sieht so genannte Teilabnahmen vor. Dabei sollen einzelne Bauabschnitte während des Bauablaufs begutachtet und vom Bauherrn und Käufer formal abgenommen werden. Dies dient nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) lediglich dazu, die Haftung für den jeweiligen Bauabschnitt vom Bauträger auf den Käufer zu übertragen.
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| Fußmatte wird im Winter zur gefährlichen Rutschfalle |
| Hausbesitzer haften für den Zugang zu ihrem Anwesen
Jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten. Die Noppen und Rillen auf der Oberfläche einer Gummimatte vor der Haustür mögen zwar den glitschigen Schuhsohlen eines Besuchers genügend Halt bieten. Wegen der meist glatten Unterseite kann auf vereisten Winterwegen aber der gesamte "rutschfeste" Teppich in ungewollte Bewegung geraten und den Benutzer somit erst recht zu Fall bringen.
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| Vergabe - Zuschlag für minimal höheres Angebot? |
| OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.06.2008 - 4 U 478/07
Die Wertungsentscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A hat sich an festen Kriterien zu orientieren. Bei nach den sonstigen Wertungskriterien inhaltlich gleichen Angeboten ist der Auftraggeber nicht frei, auch einem nur geringfügig höherem Angebot den Zuschlag zu erteilen.
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